Parteiprogramm Vergleich: Rente im Wahlkampf 2009

Was sagen die Regierungsprogramme im Wahlkampf zum Thema "Rente"?

Auszüge aus den entsprechenden Regierungsprogrammen zur Bundestagswahl 2009 in Bezug auf die Rentenpolitik der jeweiligen Parteien.

CDU und CSU unter dem Motto "Verlässliche Versorgung im Alter sichern":

• "Eine zukunftsfeste Altersvorsorge ruht auf den drei Säulen gesetzliche Rente sowie private und betriebliche Vorsorge."
• "Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch private oder betriebliche Altersvorsorge und zusätzliche Einkommen bieten auch bei geringen Renten in fast allen Fällen einen auskömmlichen Lebensunterhalt."
• " [...]halten wir auch in Zukunft am bewährten gegliederten System der Alterssicherung fest."
• " [...] Bürgerinnen und Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten."
• "Wir wollen, dass die Kindererziehung noch besser in der Rente berücksichtigt wird."
• "Wir werden die unterschiedlichen steuerlichen Förderungen der privaten Altervorsorge vereinfachen und von Bürokratie befreien.

Quelle: CDU/ CSU Regierungsprogramm 2009

SPD unter dem Motto "Solidarische Alterssicherung"

• "Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet."
• "Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge, gibt es keine bessere Alternative. [...] Hierzu gehört auch die schrittweise
  Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029."
• "Voraussetzung für armutsfeste Renten sind existenzsichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie – für Männer und Frauen. Deshalb setzen wir uns für flächendeckende Mindestlöhne ein."
• "Der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung als zweiter Säule und der geförderten privaten Vorsorge („Riester-Rente“) als dritter Säule ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Wir wollen die Absicherung durch diese zusätzlichen Säulen verbessern."
• "Wir werden in der kommenden Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen."
• "[...] wollen wir die Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln."

Quelle: SPD Regierungsprogramm 2009

Die Grünen unter dem Motto "Für eine umfassende Reform der Alterssicherung: Garantierente – eigenständige Sicherung – Bürgerversicherung"

• "Die gesetzliche Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ist das Kernstück der Sicherung im Alter und muss es auch bleiben."
• "Wir setzen deswegen auf ein Alterssicherungssystem, das nachhaltig finanziert wird und allen eine eigenständige Rente gewährt, das wirksam vor Armut schützt und nicht zusätzliche Grundsicherungsleistungen erfordert."
  
• "[...] unzureichende Ansprüche auf ein Mindestniveau aufstocken, welches den Bundestagswahlprogramm 2009 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 95 Grundbedarf für alle sichert."
• "Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich
  keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. Die Garantierente muss aus Steuermitteln finanziert werden."

Quelle: Die Grünen Regierungsprogramm 2009

FDP unter dem Motto "Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sichern"

• "Wir wollen zugleich die private Altersvorsorge gegenüber staatlichem Zugriff besser schützen. Dazu soll das Schonvermögen für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten verdreifacht werden... ."
• "Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbau17
  en. Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müssen gestärkt werden, da nur so die Belastungen generationengerechter verteilt werden können."
• "Die FDP tritt dafür ein, dass die Versicherten ab dem 60. Lebensjahr bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können."
• "Daher fordert die FDP, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben."
• "Das Rentenrecht in Ost und West muss vereinheitlicht werden."
• "Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müssen gestärkt werden..."
• "Die geförderte private Altersvorsorge in Form der „Riester-Rente“ soll für alle Bürger, auch Selbständige, geöffnet werden."

Quelle: FDP Regierungsprogramm 2009

Die Linke unter dem Motto "Soziale Sicherheit: Solidarität statt Privatisierung"

• "das öffentliche Solidarsystem der gesetzlichen Rente stärken..."
• "die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umbauen..."
• "Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken..."
• "Renteneintrittsalter senken..."
• "Armut im Alter verhindern..."
• "die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West beseitigen."

Quelle: Die Linke Regierungsprogramm 2009