Mehr Rente für Hartz-IV-Empfänger

Kommentar

Die Bundestagswahlen stehten an und jetzt sind die Rentner dran. Genauer: die Hartz-IV-Empfänger unter den Rentnern bzw. den zukünftigen Post-Hartz-Rentnern. Sowohl SPD als auch CDU fordern eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Bisher können Arbeitslose, die Hartz-IV bekommen, einen Freibetrag von 16.250 Euro geltend machen. Zusätzlich dazu 250 Euro pro Lebensjahr. Das bedeutet: Dieses Geld kann für die Altersvorsorge genutzt werden.

Die Zukunftsvision der SPD-Vize Andrea Nahles: Investiert ein Arbeitsloser also in eine Lebensversicherung, die ihm später als Altersvorsorge dient und als monatliche Rente ausgezahlt wird, dann soll er nicht von einer Grenze des Schonvermögens behindert werden.

Schließlich schlage man mit einer Erhöhung bzw. Abschaffung des Schonvermögens zwei Fliegen mit einer Klappe: Altersarmut und weniger Kosten für den Staat.

Auch Karl-Josef Laumann (CDU) und einige Gewerkschaftsvertreter wollen das Schonvermögen erhöhen.

So viel (soziale) Einigkeit unter den großen Volksparteien und Gewerkschaften scheint verdächtig. Die Parteien gehen auf Wählerfang und die Gewerkschaften versuchen, diese Situation auszunutzen um Land für sich in Thema "Rente" zu gewinnen. Man soll ja schließlich sehen, dass die Gewerkschafter auch in Zeiten der Finanzkrise nicht untätig sind.

Doch - wie soll eine Abschaffung des Schonvermögens in der Realität aussehen? Wer kontrolliert, wofür der einzelne Rentner tatsächlich sein Geld anlegt bzw. ausgibt? Was ist noch "förderungsfähig" außer dem Modell "Lebensversicherung"? Schließlich kann das einfache Festgeld auch für eine neues Eigenheimdach angelegt sein, damit der zukünftige Rentner auch weiterhin im Trockenen sitzt. Und geht man von Lagzeitarbeitslosen aus, dann stellt sich die berechtigte Frage: Woher kommt das ganze Geld? Hat da jemand etwa "schwarz" gearbeitet und nebenher Hartz-IV kassiert? Man weiß es nicht... oder man möchte es besser nicht wissen.

Unterm Strich - eine Erhöhung des Schonvermögens wird wohl kaum in der Lage sein, Altersarmut zu bekämpfen oder das Bewußtsein einer privaten Altersvorsorge zu stärken. Aber bald sind ja Wahlen - und dannach ist alles anders!